Freiheitsrechte und Demokratie stärken Die unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze müssen zurückgenommen werden. Rassismus in der Polizei muss entschieden bekämpft werden. Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten einrichten. Direkte Demokratie wollen wir ausbauen. Für ein weltoffenes Baden-Württemberg Baden-Württemberg soll sicherer Hafen werden. Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den EU-Hotspots. Wir stellen uns jeder Form von Rassismus und Ausgrenzung entschieden entgegen. Gemeinsam stehen wir ... weiterlesen